Volkswirtschaft/Geldpolitik – 06.05.21

Segen und Fluch der Fiskalpolitik

Die wichtigsten Fakten:
  • Corona-Rettungspakte lassen Staatsschulden weltweit steigen
  • USA und Europa mit zusätzlichen Investitionen in Wachstum
  • Verwendung der Mittel entscheidet über langfristigen Erfolg oder Misserfolg
Sundry Photography / Adobe Stock

Die coronabedingten Rettungspakete etwa zur Unterstützung von Unternehmen und zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit führten zuletzt zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung: Angaben des Institute of International Finance (IIF) zufolge wuchs die weltweite Schuldenlast im Jahr 2020 um mehr als 12 Billionen US-Dollar auf insgesamt 82 Billionen US-Dollar an. So notwendig diese Maßnahmen gewesen sein mögen, so verständlich ist die wachsende Sorge vieler Menschen vor einer sich anbahnenden globalen Staatsschuldenkrise. Zumal auch in diesem Jahr die Schuldenlast weiter steigen dürfte – nach Schätzungen des IIF um noch einmal 10 Billionen US-Dollar.

Mit einem Kollaps der Staatsfinanzen rechne ich in absehbarer Zeit jedoch nicht. Dabei gilt es zu betonen, dass das Schuldenmachen an sich nichts ist, was automatisch in eine Krise führt – zumal, wenn man sich wie Deutschland aufgrund der aktuellen Minuszinsen zu bemerkenswerten Konditionen verschulden kann. Entscheidend ist neben der Art der Verschuldung vielmehr, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird.

Genau an diesem Punkt setzen die Kritiker einer expansiven Finanzpolitik an. Sie geben zu bedenken, dass der Staat das aufgenommene Geld nicht nur für langfristig wachstumsfördernde Investitionen einsetzen könnte, sondern mit Blick auf Wahlen auch für kurzfristige Maßnahmen, aktuell etwa zur Abfederung sozialer Härten in der Coronavirus-Krise. Auch würden öffentliche Investitionen häufig in langen Genehmigungsverfahren feststecken, an der unzureichenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder schlicht an einem Mangel an Arbeitskräften scheitern. Allein in Deutschland wurden 2020 aufgrund fehlender Planungskapazitäten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als 20 Milliarden Euro an zur Verfügung stehenden Mitteln etwa für den Ausbau der Autobahnen oder die Wasserstoffstrategie nicht abgerufen.1 Die Folge einer solch fehlgeleiteten Finanzpolitik sei ein langfristiger Anstieg der Staatsschuldenquote, da die Neuverschuldung nicht in einem entsprechend höheren Potenzialwachstum der Wirtschaft münden würde.

„Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise lassen die staatlichen Schuldenberge wachsen. Das birgt Risiken.“    

Alle diese Argumente haben natürlich ihre Berechtigung – und sind so oder so ähnlich in vielen Staaten zu beobachten. Daraus abzuleiten, dass über Schulden finanzierte fiskalische Maßnahmen per se sinnlos und gefährlich sind, halte ich jedoch für falsch. Im Gegenteil sind sie vor allem in Zeiten einer Krise sogar notwendig: nicht nur als Nothilfen zur kurzfristigen Krisenbewältigung, sondern vor allem zur Stabilisierung des langfristigen Wirtschaftswachstums. Die Billionen US-Dollar schweren Investitionspläne der neuen US-Regierung sind daher grundsätzlich ebenso zu begrüßen wie der 750 Milliarden Euro umfassende „Next Generation EU“-Fonds (NGEU) der Europäischen Union, der sich aus direkten Fördergeldern und zinsgünstigen Kredithilfen zusammensetzt.

In den USA rechne ich zwar nicht mehr mit kurzfristigen Konjunkturimpulsen, dafür aber mit langfristig positiven Wachstumseffekten, sofern der Kongress im Sommer die Pläne von US-Präsident Joe Biden ohne signifikante Abstriche verabschieden sollte. Denn ein Großteil der Mittel ist für die teils marode Verkehrsinfrastruktur der weltgrößten Wirtschaftsmacht vorgesehen, ebenso wie für den Ausbau erneuerbarer Energien, das Breitbandnetz sowie die Förderung öffentlicher Schulen – ausreichend Einzelprojekte dürften fertig in den Schubladen liegen. Insgesamt entsprechen die ins Auge gefassten rund 2 Billionen US-Dollar etwa einem Drittel des geschätzten Wertes der gesamten staatlichen Infrastruktur des Landes. Dadurch könnte die gesamtwirtschaftliche Produktivität der USA über die kommenden rund zehn Jahre deutlich steigen. Neben der Größe des Pakets ist allerdings auch die Art der Finanzierung – ob über parteiübergreifend in der Kritik stehende Steuererhöhungen oder neue Schulden –noch nicht geklärt und dürfte in den kommenden Monaten Gegenstand intensiver politischer Diskussionen sein.

In Europa hat der NGEU mit der Zurückweisung des Eilantrags gegen den Fonds durch das Bundesverfassungsgericht im April eine wichtige Hürde genommen. Erste Mittelzuweisungen könnten damit wie geplant bereits im zweiten Halbjahr 2021 erfolgen. Dabei sollen mindestens 37 Prozent der Gelder in Klimaprojekte und weitere 20 Prozent in die digitale Transformation fließen.2 Abzuwarten bleibt, wie viel der Gelder über die kommenden Jahre tatsächlich genutzt werden: Während die den einzelnen EU-Ländern zugewiesenen direkten Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 310 Milliarden Euro komplett abgerufen werden dürften, könnte die Nachfrage nach Krediten zurückhaltender ausfallen. Die Investitionslücke von insgesamt 1,7 Billionen Euro, die sich nach Schätzungen in den vergangenen Jahren allein in der Eurozone gebildet hat, könnte dadurch nur teilweise geschlossen werden – selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass staatliche Investitionen in der Regel Investitionen von Unternehmen in gleicher Höhe nach sich ziehen.

Um in zukunftsweisenden Wirtschaftsbereichen international nicht noch weiter in Rückstand zu geraten, sei es bei der Elektromobilität oder der Herstellung von Computerchips, braucht Europa jedoch schnellstmöglich langfristig wachstumsfördernde Investitionen in großem Stil – auch zum Preis neuer Schulden. Denn ohne Investitionen droht die Alte Welt endgültig den Anschluss an die dynamischen asiatischen Volkswirtschaften oder die USA zu verlieren. Wachstums- und Wohlstandseinbußen wären die Folgen.

Ich werde daher nicht müde zu betonen, dass es höchste Zeit ist für ein Umdenken in Deutschland und Europa. Statt sich auf vermeintlich Erreichtem auszuruhen und ein „weiter so wie bisher“ zu propagieren, braucht es strukturelle Reformen etwa des Arbeitsmarktes, der Alterssicherung oder des Insolvenzrechts, die Schaffung eines investitionsfreundlicheren Umfelds durch die Vollendung und Vertiefung der Kapitalmarktunion sowie eine Priorisierung von Investitionen in das Potenzialwachstum gegenüber weiteren Konjunkturstimuli.

Zwar dürfte die Investitionsdynamik in Europa in den kommenden Jahren allein schon durch die mit dem NGEU verbundenen Impulse deutlich anziehen. Dies kann aber nur ein erster Schritt auf dem europäischen Weg in eine erfolgreiche Zukunft sein. Andernfalls könnte aus dem Segen von groß angelegten Investitionsprogrammen schon bald ein fiskalpolitischer Fluch werden.

Quellen:
1https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Von-wegen-Investitions-Turbo-21-Milliarden-Euro-liegen-ungenutzt-herum-id59439051.html
2https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/recovery-coronavirus/recovery-and-resilience-facility_en

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Redaktionsschluss: 3. Mai 2021, 15 Uhr