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Der Klimapakt, den die Bundesregierung im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes von 2019 nun formuliert hat, kündigt ein Bündel von Maßnahmen an, das auch die Bauwirtschaft betrifft. So sollen im Gebäudesektor erneuerbare Energien stärker eingebunden, Neubaustandards angehoben und eine Sanierungsoffensive gestartet werden. Wichtiges Instrument ist auch hier die Bepreisung von CO2-Emissionen. Seit Jahresbeginn beträgt der Preis 25 Euro pro Tonne. Ein Liter Heizöl verteuerte sich so um rund 8 Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. Um die Wirkung der Abgabe zu erhöhen, könnte der CO2-Preis angehoben werden. Gleichzeitig ist geplant, Mieter zu entlasten. Demnach solle die Abgabe künftig mit dem Vermieter hälftig geteilt werden.

Erhebliche Defizite

Bei der sozialen Frage nach bezahlbarem Wohnraum haben staatliche Regulierungen häufig nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Das gilt etwa für die Mietpreisbremse und den Berliner Mietendeckel, der zu einem Angebotsrückgang von Mietwohnungen geführt hat. Nach wie vor existiert in Ballungszentren ein strukturelles Angebotsdefizit. Trotz Bauboom, günstiger Finanzierungsbedingungen und staatlicher Förderung werden zu wenig neue Wohnungen fertiggestellt und die Immobilienpreise weiter in die Höhe getrieben. Der Fachkräftemangel in der Baubranche hat sich in der Pandemie noch verschärft. Außerdem sind die bürokratischen Hemmnisse hoch: In Bauämtern mangelt es an Personal und einer digitalen Verwaltung, um Anträge zügig zu bearbeiten.

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Redaktionsschluss: 02.06.2021, 14 Uhr