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Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte April den Eilantrag gegen den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union (NGEU = Next Generation EU) zurückgewiesen. Damit ist der Weg für eine Ratifizierung des Finanzierungsinstruments mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro auch in Europas größter Volkswirtschaft frei. Mit NGEU sollen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise in der EU eingedämmt und gemildert werden. Ohnehin sind hohe staatliche Investitionen erforderlich, um strukturelle Wachstumsschwächen zu beseitigen. Inzwischen klafft Schätzungen zufolge in der Eurozone eine Investitionslücke von 1,7 Billionen Euro.

Hohe Unsicherheit

Die Chancen, dass erste Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds noch 2021 erfolgen können, stehen gut. Zwar wird die Investitionslücke alleine mit den staatlichen Mitteln nicht geschlossen werden können. In der Regel ziehen Investitionen der öffentlichen Hand aber noch einmal private in vergleichbarer Höhe nach sich, so eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Allerdings sind nur 310 Milliarden Euro der NGEU-Mittel Zuschüsse. Die Nachfrage nach Kredithilfen fällt erfahrungsgemäß deutlich geringer aus. Die Mitgliedsländer dürften zunächst abwarten, ob die Zuschüsse nicht ausreichen, bevor sie ihre Verschuldung weiter nach oben treiben.

Außerdem werden EU-Fördermittel häufig nicht abgerufen, weil administrative Kapazitäten fehlen. Eine weitere Hürde ist die Kreditvergabe, um private Investitionen in ausreichendem Umfang zu ermöglichen. Mit Blick auf die zu erwartenden krisenbedingten Ausfälle in den Bilanzen der jeweiligen Geschäftsbanken könnte dies die Kreditvergabekapazität der Banken überfordern.

In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, Reformprojekte in der EU voranzutreiben. Dazu gehören etwa ein einheitliches Insolvenzrecht, die Vollendung der Kapitalmarktunion oder die Alterssicherung. So könnten zusätzliche Potenziale des gemeinsamen Marktes gehoben werden, die den Mitgliedstaaten fiskalischen Spielraum für weitere Investitionen verschaffen.

Starke Erholung

Noch besser als erwartet ist die US-Wirtschaft ins neue Jahr gestartet – und überraschte mit einem annualisierten Wachstum von 6,4 Prozent im 1. Quartal. Die Investitionen kletterten um 9,9 Prozent, die Bauausgaben um 10,8 Prozent. Eine besonders wichtige Rolle für den Aufschwung spielen die Verbraucher, die von der US-Regierung COVID-Schecks erhielten: Die Konsumausgaben stiegen um 10,7 Prozent – obwohl die Haushalte bisher nur einen Teil der staatlichen Transfers ausgegeben haben. Die verfügbaren Einkommen legten annualisiert um 61,3 Prozent, die Sparquote auf 21 Prozent zu. Dies lässt angesichts der erfolgreichen Pandemiebekämpfung auch auf ein starkes 2. Quartal hoffen.

Quelle: Bloomberg L.P.; Stand 26.04.2021. Wertentwicklungen der Vergangenheit und Prognosen sind kein verlässlicher Indikator für künftige Wertentwicklungen.

Quelle: Bloomberg L.P.; Stand 26.04.2021. Wertentwicklungen der Vergangenheit und Prognosen sind kein verlässlicher Indikator für künftige Wertentwicklungen.

Quelle: Bloomberg L.P.; Stand 26.02.2021. Wertentwicklungen der Vergangenheit und Prognosen sind kein verlässlicher Indikator für künftige Wertentwicklungen

Im März überraschten die Einzelhandelsumsätze bereits mit knapp 10 Prozent Plus im Vergleich zum Vormonat. Die Umsätze in Bars und Restaurants sind sprunghaft gestiegen. Sie lagen zuletzt nur noch rund 5 Prozent unter Vorkrisenniveau, während die Verkäufe in Bekleidungsgeschäften die alten Werte sogar schon wieder überschreiten. Der Nachfrageschub bei teureren Produkten wie Autos, Elektronik und Möbeln signalisiert ebenfalls mehr Zuversicht bei den Privathaushalten.

Positive Signale kommen auch vom Arbeitsmarkt: Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sank Anfang April auf den niedrigsten Stand seit März 2020. Dass die Industrieproduktion mit einem Vormonatsanstieg von 1,4 Prozent im März hinter den Erwartungen zurückblieb, stellt die Erholung der US-Wirtschaft nicht infrage. Der seit einigen Monaten herrschende Chipmangel bremst die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe.

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Redaktionsschluss: 06.05.2021; 12 Uhr