Die Auswirkung der Ampelkoalition die Märkte

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Aktien, Volkswirtschaft/Geldpolitik, weitere Themen – 22.12.21

Die Auswirkung der Ampelkoalition auf die Märkte

Die wichtigsten Fakten:

  • Die umfassendsten Maßnahmen sind gemäß Koalitionsvertrag im Bereich Klima- und Energiepolitik angedacht. Hier dürfte auch das meiste Potenzial liegen, wenn es darum geht, die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu sichern. 
  • Nichtsdestotrotz steht die Frage nach deren Finanzierung als „Elefant im Raum“. Die Ampelkoalition setzt klare Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung, Klimaneutralität und mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Herausforderung: Aktuell wird dies ohne Steuererhöhungen und weitestgehend ohne neue Schulden in Angriff genommen.
  • Insgesamt könnten die Pläne der neuen Bundesregierung zahlreiche Impulse zur Steigerung des langfristigen Wachstumspotenzials des Wirtschaftsstandortes Deutschland setzen. Für die Kapitalmärkte, insbesondere für die deutschen Aktienmärkte, werden daher positive Signale ausgesendet.

„Mehr Fortschritt wagen“. So lautet der Titel des insgesamt 178 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags der neuen deutschen Bundesregierung, bestehend aus der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP. Dabei scheint das Selbstverständnis dieser Regierungskoalition, ein „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, klar zu sein. Nicht nur während der Sondierungsgespräche, sondern auch im Laufe der darauffolgenden Koalitionsverhandlungen haben die Vertreter der Regierungsparteien großen Wert darauf gelegt, als ein Team aufzutreten, das gemeinsam für ein Ziel kämpft.

Mit der Klimakrise, der stetig voranschreitenden Digitalisierung, der grundlegenden Veränderung unserer gesellschaftlichen Strukturen und der anhaltenden Corona-Pandemie sieht sich die neue Regierung vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Angesichts dessen hat sie einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der äußerst ambitionierte Ziele enthält.

Durch umfangreiche Maßnahmen, allen voran in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik und Digitalisierung, soll Deutschland inmitten eines verschärften globalen Wettbewerbs seine ökonomische Stärke neu begründen. Daher liegt aus Anlegersicht die Frage nahe, welche Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch den hiesigen Kapitalmarkt gesetzt werden. 

„Mehr als nur Klimaschutz: Was die Pläne der Ampelkoalition für Deutschland bedeuten könnten."

Deutschland digitalisieren

Für die Ampelkoalition ist die Digitalisierung im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland unabdingbar. Entsprechend lautet auch der Titel des ersten Kapitels im Koalitionsvertrag1 „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“. Dabei sollen die Behörden schneller und effizienter arbeiten, damit nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Wirtschaft profitiert. Um dies zu erreichen, will die Regierung nicht nur die Personalkapazitäten in der Verwaltung und in der Justiz ausweiten, sondern auch Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren und entbürokratisieren.

Dies soll durch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur gewährleistet werden. Zudem spielt die Förderung digitaler Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Künstliche Intelligenz oder Robotik eine wichtige Rolle. Naturgemäß stellt sich hierbei die Frage nach der Finanzierung der geplanten, umfangreichen Maßnahmen, denn die Besteuerung von privaten Haushalten und Unternehmen soll indes im Wesentlichen unverändert bleiben. Hinzu kommt, dass die Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 wieder in Kraft treten soll. Als weiterer möglicher Kostenblock kommt voraussichtlich hinzu, dass die Regierung temporäre Steuererleichterungen für Investitionen in die Digitalisierung, aber auch in die Förderung von Nachhaltigkeit plant. 

Antworten auf die Finanzierungsfrage liefert der Koalitionsvertrag allerdings nur in Teilen. So soll das Eigenkapital öffentlicher Unternehmen gestärkt und ungenutzte Finanzmittel, welche im Rahmen der Corona-Krise aufgenommen wurden, verschoben und für künftige öffentliche Investitionen genutzt werden. Nichtsdestotrotz kann die Steigerung der öffentlichen Investitionen als positives Signal für die Wirtschaft und die Kapitalmärkte verstanden werden. Kurzfristig kurbeln staatliche Investitionen die Konjunktur an, zumal dadurch meistens auch zusätzlich die private Investitionstätigkeit angeregt wird.

Langfristig kann ein Ausbau der Infrastruktur wichtige Wachstumsimpulse generieren, wenn die Produktivität und das Wachstumspotenzial steigen. Hiervon könnten auf lange Sicht die Aktienmärkte, insbesondere kleine und mittlere börsennotierte Unternehmen, die häufig stärker als die großen und international tätigen Konzerne auf einen wachsenden Heimatmarkt angewiesen sind, profitieren. Ein positives und nicht zu unterschätzendes Stabilitätssignal sendet das Festhalten an der Schuldenbremse und am EU-Stabilitätspakt. Klare Verschuldungsgrenzen reduzieren aus Sicht der Anleger das Ausfallrisiko und tragen zu niedrigeren und stabileren Risikoprämien bei Staatsanleihen bei – insbesondere bei den bereits heute hoch verschuldeten Staaten. Obwohl noch nicht alle Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit den geplanten staatlichen Maßnahmen abschließend geklärt sind, dürfte der Verzicht auf Steuererhöhungen von den Märkten begrüßt werden. Denn die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist im internationalen Vergleich vergleichsweise hoch – höhere Steuern hätten die Position deutscher Unternehmen im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten weiter verschlechtert. 

Transformation zur sozialökologischen Marktwirtschaft

Der Koalitionsvertrag1 wirkt auch hinsichtlich der Klima- und Energiepolitik nicht weniger ambitioniert, sondern allenfalls konkreter. Es sollen die Weichen für eine sozialökologische Marktwirtschaft gestellt und ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen eingeläutet werden. Dabei wird deutlich gemacht, dass die Ökonomie und die Ökologie aus Sicht der neuen Bundesregierung gemeinsam betrachtet werden müssen. Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen: So sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Somit nimmt sich Deutschland deutlich mehr vor, als die Vorgaben der EU-Kommission verlangen, die eine Reduktion um 55 Prozent vorsehen.

Als ein Instrument für die Erreichung dieses Ziels wird die stärkere Bepreisung von CO2 angesehen: Der CO2-Preis soll nicht mehr unter 60 Euro fallen, um die Rentabilität der klimaschädlichen Kohle zu schmälern und Entwicklungen hin zu einer nachhaltigen Energiegewinnung zu fördern. Weiterhin sollen rund 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf den Straßen Deutschlands zugelassen sein. Zum Vergleich: Aktuell beläuft sich die Zahl auf ungefähr eine Million. Neben der Förderung der Batterieproduktion in Deutschland soll hierfür zusätzlich die öffentliche Infrastruktur für Ladestationen erheblich ausgebaut werden, indem auch davon eine Million bereitgestellt werden. Dass auch der Strom für diese E-Autos nachhaltig gewonnen werden muss, ist offensichtlich. 

In Deutschland dürfte der Stromverbrauch in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Damit diese Entwicklung mit einer sozialökologischen Marktwirtschaft vereinbar bleibt, soll der Anteil an erneuerbaren Energien von 45 Prozent im Jahr 2020 auf 80 Prozent im Jahr 2030 ansteigen. Hierfür soll ein massiver Ausbau der Windenergie stattfinden, wobei der Fokus auf Offshore-Windparks gelegt werden soll. In Ergänzung ist eine Reservierung von 2 Prozent der Landfläche für Windparks angedacht. Ermöglicht werden soll dies auch durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse für neue Anlagen.

Zu guter Letzt dürfe auch Wasserstoff für die industrielle Verwendung als mögliche Zukunftstechnologie nicht vergessen werden, weshalb die Kapazitäten für Wasserstoffelektrolyse auf 10 Gigawatt ausgebaut werden sollen. Die angedachten Maßnahmen hinsichtlich des Ausbaus der E-Mobilität und der erneuerbaren Energien eröffnen langfristige Wachstumschancen für viele Sektoren. Neben der Fahrzeugindustrie sind vor allem die Energieversorger, einschließlich der Netzbetreiber, von den Veränderungen in besonderem Maße betroffen. Damit die Umstellung auf erneuerbare Energien gelingen kann, bedarf es darüber hinaus entsprechender Produkte aus dem Kapitalgüterbereich, wie zum Beispiel Windkraftanlagen.

Auch die Bauwirtschaft ist beim zielgerechten Aus- oder Umbau der Infrastruktur sowie des Gebäudebestands stark gefragt. Das damit verbundene Umsatz- und Ertragspotenzial könnte den Unternehmen und dementsprechend auch den Aktienkursen langfristig zugutekommen. Allerdings sind auch die mit einem Umbau verbundenen Belastungen, vor allem in Form höherer Energiepreise in einigen Sektoren, zu beachten. 

Renten- und Finanzsystem stärken

Eingangs gingen wir auf die grundlegende Veränderung unserer gesellschaftlichen Struktur als Herausforderung für Deutschland ein. Der demografische Wandel ist zweifelsohne ein Haupttreiber dieser Veränderung. Laut dem Statistischen Bundesamt lag der Anteil an über 60-Jährigen in Deutschland Ende 2020 bei über 24 Prozent. Dass die Stabilität unseres umlagefinanzierten Rentensystems durch die zunehmende Zahl von Leistungsbeziehern in Relation zur stetig abnehmenden Zahl junger Menschen, die in das Rentensystem einzahlen, gefährdet ist, ist seit vielen Jahren hinreichend bekannt. Bereits heute wird ein großer Anteil der Renten durch Steuern quersubventioniert. Trotzdem bleibt die Erhaltung des Rentenniveaus politisch gewollt. Unter der Ampelkoalition sollen sowohl das Rentenniveau auf 48 Prozent als auch das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren verharren. Gleichzeitig werde der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen. Um die künftigen Generationen jedoch zu entlasten, soll künftig eine partielle Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung Abhilfe schaffen. Zu diesem Zweck möchte der Bund im Jahr 2022 sogar 10 Milliarden Euro für die Rentenkasse bereitstellen. Ähnlich wie beim skandinavischen Modell soll das Geld langfristig gewinnbringend an den internationalen Kapitalmärkten angelegt werden. Gleichzeitig soll die private Altersvorsorge (eventuell über die Schaffung eines öffentlichen Fonds und die Zulassung von Anlageprodukten mit höheren Renditen) gefördert werden.

Eine Erhöhung des Sparerpauschbetrages von aktuell 801 Euro auf 1.000 Euro im Jahr soll die Kapitalanlage ebenfalls attraktiver machen. Mit Blick auf den Finanzsektor soll die Banken- und Kapitalmarktunion in der EU vollendet werden. Konkret bedeutet dies also eine Vereinheitlichung in Fragen des Insolvenzrechts, der Steuern, des Verbraucherschutzes und der Aufsicht. Ein Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge könnte die breitflächige Akzeptanz von Aktien in der Bevölkerung fördern und dem im internationalen Vergleich immer noch relativ kleinen deutschen Aktienmarkt Wachstumsimpulse geben. Im globalen Wettbewerb dürfte insbesondere die Überwindung der Marktfragmentierung durch eine Kapitalmarkt- und Bankenunion Europa stärken und Wachstumschancen für europäische Finanzinstitute eröffnen.

Stärkung der Einkommen

Die Anhebung des Mindestlohns von 9,60 Euro auf 12 Euro war eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. Mit der neuen Regierung soll dieses Versprechen umgesetzt werden, davon betroffen wären knapp 9 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Außerdem soll sich die Minijobgrenze in Zukunft an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden orientieren. Entsprechend steigt die Grenze für Minijobber auf 520 Euro pro Monat. Zeitgleich soll die Grenze für sogenannte Midijobs erhöht werden. Ein Midijob stellt in Deutschland ein Arbeitsverhältnis dar, bei dem sich die Vergütung (aktuell) zwischen 450 und 1.300 Euro pro Monat bewegt. Vereinfacht gesprochen beginnt ein Midijob dort, wo ein Minijob aufhört. Zukünftig liegt die Midijobgrenze bei 1.600 Euro. Grundsätzlich unterscheidet sich ein Midijob dadurch von einem Minijob und einem konventionellen Angestelltenverhältnis, dass beispielsweise zwar Sozialabgaben anfallen, allerdings in verminderter Höhe. Auch die Lohnsteuer wird nur in bestimmten Fällen erhoben. 

Im Zuge der durch die Anhebung des Mindestlohns steigenden Einkommen kann von einem (zumindest temporären) Anstieg des privaten Konsums ausgegangen werden – ein positives Signal für mehr Wachstum und damit auch für die Aktienmärkte. Weiterhin positiv zu bewerten aus Sicht der Kapitalmärkte ist, dass Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit geschaffen werden. So könnte die strukturelle Arbeitskräfteknappheit in Deutschland reduziert und das gesamtwirtschaftliche Wachstumspotenzial gesteigert werden. Die Lohnkosten in den größeren, börsennotierten Unternehmen, wie sie beispielsweise im deutschen Leitindex DAX gelistet sind, dürften im Zuge der Mindestlohnerhöhung dagegen kaum steigen. Denn viele Unternehmen haben entweder ihre Produktion ins Ausland verlagert oder zahlen ohnehin meist höhere Gehälter. 

Wohnungsbau deutlich steigern

Die neue Bundesregierung plant auch hinsichtlich der Lage am Wohnimmobilienmarkt eine Reihe von Maßnahmen. Zuletzt haben der „Berliner Mietendeckel“ und Bürgerinitiativen zur Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne die gesellschaftliche und politische Brisanz dieses Themas verdeutlicht. Bei einem geschätzten Bedarf von rund 350.000 Einheiten sollen laut dem Koalitionsvertrag jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich gefördert als Sozialwohnungen. Um den Mietwohnungsbau attraktiver zu machen, soll die Abschreibungsrate für deren Bau von aktuell 2 Prozent pro Jahr auf 3 Prozent pro Jahr erhöht werden. Gleichzeitig soll jedoch die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Zudem soll die sogenannte Kappungsgrenze für Mietanhebungen in angespannten Mietmärkten auf 11 Prozent gesenkt werden. Im Gegensatz zur Mietpreisbremse legt die Kappungsgrenze fest, wie stark die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren maximal erhöht werden darf. Seit 2013 können die Bundesländer Städte und Gemeinden bestimmen, in denen die Miete innerhalb dieses Zeitraums nur noch um maximal 15 Prozent angehoben werden darf. In allen anderen Gebieten liegt die Kappungsgrenze bei 20 Prozent. 

Darüber hinaus soll die in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern niedrige Wohneigentumsquote gesteigert werden. Dafür will die „Ampel“ zum Beispiel einen Freibetrag für die Grunderwerbssteuer beim Immobilienkauf einführen sowie einkommensschwache Haushalte mehr als bisher mit zinsgünstigen Krediten und Tilgungszuschüssen bei der Finanzierung von Wohneigentum unterstützen. Die konkrete Gestaltung der einzelnen Maßnahmen ist noch nicht definiert. Die Neubauziele scheinen vor dem akuten Arbeitskräfte- und Materialmangel sowie Kapazitätsengpässen bei Planern und in den Baubehörden kurzfristig kaum erreichbar. Der Überhang der trotz Baugenehmigung noch nicht fertiggestellten Wohnungen summierte sich zuletzt auf rund 800.000. Zudem könnten sich die von der „Ampel“ geplanten neuen beziehungsweise verlängerten Restriktionen für Vermieter in Form der Mietpreisbremse oder einer geringeren Kappungsgrenze negativ auf den privaten Mietwohnungsbau auswirken. Angesichts der beschriebenen Hindernisse erscheint das Erreichen des Fertigstellungsziels von 400.000 Wohnungen kurzfristig schwer denkbar. 

Das Angebotsdefizit bei Wohnimmobilien sollte mittelfristig bestehen bleiben. Daher scheinen negative Auswirkungen auf den deutschen Wohnimmobilienmarkt, die weitere Preissteigerungen konterkarieren könnten, unwahrscheinlich. Eine Entlastung von der Grunderwerbssteuer könnte zudem die Nachfrage stärken und das bereits bestehende Angebotsdefizit ausdehnen. Da zumal davon ausgegangen werden kann, dass die Zinsen auf absehbare Zeit niedrig und die Finanzierungsbedingungen somit nach wie vor günstig bleiben, sollten die Wohnimmobilienpreise in Deutschland trotz der Pläne der Ampelkoalition weiterhin durch die positiven Rahmenbedingungen gestützt bleiben.

Fazit

Als abschließendes Fazit lässt sich festhalten, dass die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung eine Vielzahl von Wachstumsimpulsen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen. Kurzfristig sollte die aktuell durch die Corona-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Einschränkungen, wie Lockdowns und Lieferkettenstörungen, angeschlagene Wirtschaftsdynamik etwas gestützt werden. Gleichzeitig ist auch geplant, wichtige Anreize für die Neuausrichtung der wirtschaftlichen Struktur zu setzen. Selbstverständlich gilt es, die konkrete Umsetzung durch die Legislative abzuwarten. Dennoch kann basierend auf den im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen gesagt werden, dass die Signale für den deutschen Kapitalmarkt, insbesondere für den Aktienmarkt, insgesamt als positiv zu deuten sind. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang noch mal die angedachten Maßnahmen hinsichtlich der Digitalisierung und der Klimaneutralität. Denn insbesondere im internationalen Vergleich fällt auf, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb der großen Technologiekonzerne bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Allerdings stammen zahlreiche, weltweit führende Unternehmen, die der „Old Economy“ zugeschrieben werden können, also beispielsweise Sektoren wie die Industrieproduktion, aus Deutschland. Diese Sektoren sind im erheblichen Umfang sowohl von der zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens als auch von der Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Ökonomie betroffen. Die geplanten Maßnahmen könnten einerseits dazu verhelfen, den Anschluss Deutschlands an den globalen Wettbewerb der Technologieunternehmen wiederherzustellen. Andererseits könnten insbesondere die deutschen Konzerne bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen Ökonomie eine Vorreiterrolle einnehmen.

1 Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD),BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP).

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Redaktionsschluss: 21.12.2021, 12:00 Uhr