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Steuern und Recht

29.09.2020

Umsatzsteuer: BFH widerspricht Fiskus

Die Frage der Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Leistungen sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen. Zu den Grauzonen gehören auch Laborleistungen. Hierfür mussten Gerichte schon mehrfach zur Klärung herangezogen werden.

Laborleistungen unterliegen keiner Umsatzsteuerpflicht – wenn dies eigene Patienten betrifft. Was aber, wenn die Leistungen für Patienten anderer Praxen erbracht werden? Dann besteht keine unmittelbare Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient. Damit unterliegen dieLeistungen der Umsatzsteuerpflicht, so die Haltung der Finanzämter. Mit dieser Einstellung stemmt sich der Fiskus gegen mehrere gegenteilige Entscheidungen der Finanzgerichte (seit 2007), inklusive des Bundesfinanzhofs und sogar des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, 2019).

Diese für Arztpraxen schwer durchschaubare Gemengelage hat kürzlich erneut den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Der BFH hat der Haltung der Finanzämter in einem aktuellen Urteil erneut widersprochen, auf den EuGH verwiesen und der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) recht gegeben.Im strittigen Fall hatte das Finanzamt der in Hamburg ansässigen BAG, die Gewebeproben auch für Patienten aus anderen Praxen untersucht, eine Umsatzsteuer für diese Leistungen auferlegt. Begründung: Für diese Leistungen bestehe keine direkte Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient. Die gleiche Leistung für Patienten der BAG dagegen blieb von der Umsatzsteuer befreit.

Vertrauensverhältnis nicht erforderlich

Die BAG ließ diese Frage vom BFH in München klären – und setzte sich durch. Das vom Finanzamt geforderte Vertrauensverhältnis hält der BFH für eine Umsatzsteuerbefreiung nicht für erforderlich.Das oberste deutsche Finanzgericht folgte damit der Position des EuGH in Luxemburg, der in einem seiner Leitsätze ausdrücklicherklärt hatte, dass die „Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht von der Voraussetzung abhängt, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen demPatienten und dem Behandelnden erbracht wird“. Der BFH ist nicht der Ansicht, dass sich aus dem Luxemburger Urteil etwas anderes herauslesen lasse.


29.09.2020

Volles Recht für halbe Stelle

Regelungen der Honorarverteilung dürfen Ärzte nicht schlechterstellen, nur weil sie keinen vollen Versorgungsauftrag haben.

Für Regelleistungsvolumen (RLV) und für qualifikationsgebundene Zusatzvolumen (QZV) von Ärzten mit vollen und anteiligen Versorgungsaufträgen dürfen keine unterschiedlichen Maßstäbe angesetzt werden. Ärzte, die keinen vollen Versorgungsauftrag wahrnehmen, dürfen nicht benachteiligt werden. Dies hat vor kurzem das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Richter verwarfen damit frühere RLV- und QZV-Regelungen aus Schleswig-Holstein.

Denn diese hätten Ärzte mit halben Arztstellen diskriminiert. Die KV Schleswig Holstein hatte in den Quartalen II und III 2013 Ärzte mit vollem Versorgungsauftrag bei RLV und QZV erst ab 150 Prozent des Fachgruppenschnitts abgestaffelt honoriert. Das Honorar derer, die nur eine anteilige Anstellung hatten, wurde dagegen direkt ab dem Fachgruppendurchschnitt gekürzt. Darin hatte schon das Landessozialgericht eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gesehen. Das Argument der KV, sie wolle mit der Regelung eine übermäßige Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch Teilzeitärzte verhindern, überzeugte die Richter nicht. Das BSG wertete die Regelung als Verstoß gegen das aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz abgeleitete Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit. Gegen die Ausweitung von Teilzeittätigkeit haben die KVen nach Ansicht der Richter andere Mittel der Honorarverteilung. Die KV muss nun in zwei Praxen mit Ärzten in Teilzeit Honorare für zwei Quartale neu berechnen.


29.09.2020

Abrechnung nach GOÄ ohne Grundlage

Ein Betrugsverfahren gegen einen Arzt aus dem Saarland ist kürzlich vorläufig eingestellt worden. Der privatärztlich tätige Internist muss allerdings 140.000 Euro als Auflage zahlen und eine Summe in gleicher Höhe zum Ausgleich von Ansprüchen Geschädigter hinterlegen. In seiner Privatpraxis hatte der Mediziner Therapien wie Goldimplantation, Entgiftungsverfahren und Mesotherapie angeboten. Bei rund 400 Patienten soll er Leistungen umdeklariert und so Versicherungen und Beihilfestellen geschädigt haben. So wandte er etwa Bioresonanztherapien an – die von PKV und Beihilfestellen nicht bezahlt werden – und stellte die Leistungen dann mit den Ziffern für nicht erbrachte Blutentnahmen oder Krankengymnastik in Rechnung.

Der Arzt war nach Beschwerden von Patienten 2013 von der Ärztekammer angezeigt worden. Mit der Einstellung gegen Auflagen durch das Landgericht Saarbrücken ist die Sache für den Internisten noch nicht ausgestanden. Möglich ist, dass zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Auch die Approbationsbehörde wird sich noch mit dem Fall beschäftigen.


29.09.2020

Unzeitgebühr ja, Geschäftsmodell nein

Vertragsärzte dürfen die unvorhergesehene Inanspruchnahme nach EBM (GOP 01100) abrechnen, wenn Patienten sie außerhalb der regulären Sprechzeiten aufsuchen oder auf dem Handy anrufen. Allerdings dürfen sie kein Geschäftsmodell daraus machen, entschied kürzlich das Bundessozialgericht. Nicht abrechnungsfähig ist die sogenannte Unzeitgebühr, wenn der Arzt selbst Patienten zur abendlichen Kontrolle einbestellt oder Patienten ausdrücklich zu einem Anruf nach Praxisschluss auffordert. Eine zufällige Häufung von Unzeitterminen wollten die Richter nicht ausschließen. Damit die Abrechnung solcher Fälle einer Prüfung standhält, raten sie aber zu einer peniblen Dokumentation der Gründe solcher Termine.

Im strittigen Fall hatte eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) mehr als zehn Prozent aller Unzeitgebühren Bayerns abgerechnet, nachdem die BAG-Ärzte ihre Mobilnummern offensiv verbreitet und damit nach KV-Auffassung faktisch einen jederzeitigen Bereitschaftsdienst angeboten hatten.

Redaktion:
Springer Medizin, Postfach 2131, 63243 Neu-Isenburg, Hauke Gerlof (V. i. S. d. P.)