Wirtschaftsnachrichten
Grüne und Linke wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
13.11.19 / 13:18 dpa-AFX (0 mal gelesen)

BERLIN (dpa-AFX) - Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen von Grünen und Linken nicht mehr die Hartz-IV-Leistungen gekürzt bekommen, wenn sie nach Ansicht des Jobcenters bei der Arbeitsvermittlung ungenügend kooperieren. Beide Parteien haben dafür einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den am Donnerstag im Plenum debattiert werden soll. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Sanktionen seien für eine erfolgreiche Vermittlungsarbeit in den Jobcentern kontraproduktiv. Sie stünden vielmehr für mangelnde Augenhöhe zwischen Leistungsberechtigten und Staat, heißt es in dem Antrag.

Statt Kürzungen sollten eine stärker "personenzentrierte und passgenaue Unterstützung von Leistungsbeziehenden in den Jobcentern" ermöglicht werden, begründen beide Parteien ihren Vorstoß weiter.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte vor einer Woche entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen./jr/DP/nas

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