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ROUNDUP 2: Britische Premierministerin May kündigt Rücktritt an
24.05.19 / 11:45 dpa-AFX (0 mal gelesen)

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LONDON (dpa-AFX) - Am Ende kamen ihr doch die Tränen: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei am 7. Juni abgeben, sagte die Politikerin bei einer Rede in London. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt und die Furcht vor einem chaotischen EU-Austritt wächst wieder. Dem Chef der britischen Regierungspartei ist traditionell der Posten des Premierministers vorbehalten.

"Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen", sagte May. Sie habe alles versucht, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, doch das sei nicht gelungen. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch so lange zu führen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Erwartet wird, dass es bis Ende Juli so weit sein könnte.

Mays Position galt schon lange als wackelig. Sie stand von mehreren Seiten massiv unter Druck - nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Auch das Land blieb während der beinahe drei Jahre seit dem Brexit-Referendum tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts.

Drei Mal scheiterte May im Parlament mit dem Austrittsabkommen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Eine vierte Abstimmung schien schon in Reichweite, doch dazu wird es nicht mehr kommen.

In einem letzten verzweifelten Versuch, eine Mehrheit zu erreichen, bot sie sogar eine Parlamentsabstimmung über ein Referendum zu ihrem Brexit-Deal an und machte Zugeständnisse an die oppositionelle Labour-Partei. Damit brachte sie für ihre innerparteilichen Gegner das Fass zum Überlaufen.

Mit Brüssel hatte sie sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis spätestens 31. Oktober geeinigt. Ob diese Frist eingehalten werden kann oder gar ein chaotischer Austritt aus der Europäischen Union droht, ist ungewiss.

Das Feld der potenziellen Nachfolger ist groß. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Ihm trauen viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder einzufangen. Der Konservativen Partei droht am Sonntagabend, wenn die Ergebnisse der Europawahl verkündet werden, ein böses Erwachen. Letzte Umfragen sahen die Brexit-Partei von Nigel Farage bei knapp 40 Prozent. Die Tories dümpelten bei einstelligen Werten.

Ein Brexit-Hardliner wie Johnson in der Downing Street dürfte es noch schwerer machen, rechtzeitig eine Einigung mit Brüssel über den Austritt zu erzielen. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt wurde. Doch auch damit reichte es nur knapp.

Ebenfalls ihren Hut in den Ring werfen dürften Berichten zufolge Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Umweltminister Michael Gove hat es schon lange auf das Amt des Regierungschefs abgesehen. Auch die am Mittwoch von ihrem Posten als Ministerin für Parlamentsfragen zurückgetretene Andrea Leadsom und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt gelten als potenzielle Nachfolgerinnen für May.

Wer das Amt des Parteichefs übernehmen wird und in der Folge auch die Schlüssel zur Downing Street 10 erhält, wird sich nun in einem mehrstufigen Auswahlverfahren erweisen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich dann der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Erwartet wird, dass der neue Premierminister bis Ende Juli feststeht.

Nichts ändern wird ein Führungswechsel an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Eine Neuwahl gilt daher nicht als unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob sich eine der großen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labour-Regierung reichen, gäbe es möglicherweise weiter keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.

Für Nachverhandlungen mit der EU würde dann der politische Spielraum fehlen. Aus Brüsseler Sicht ist ohnehin nur eine Nachjustierung an der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich, nicht aber an dem rechtlich verbindlichen Abkommen über den Austritt. Am ehesten scheint die Labour-Partei mit ihrem Plan für eine engere Anbindung an die EU ein erfolgversprechendes Konzept für neue Gespräche mit Brüssel zu haben.

Ein Brexit ohne Abkommen mit möglicherweise drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Boris Johnson. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen.

Das will zwar eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament verhindern, aber es ist umstritten, ob sie gegen den Willen des Premierministers etwas ausrichten könnte. Einer Expertin der renommierten Denkfabrik Institute for Government zufolge hat das Parlament seine Munition weitgehend verschossen. Es läge aber wohl in der Hand von Parlamentspräsident John Bercow, den Abgeordneten die Gelegenheit für eine Gesetzesinitiative zu geben, um den No Deal zu verhindern.

Ein Ausweg aus der Sackgasse könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Umstritten ist aber, welche Optionen dabei den Wählern vorgelegt werden. Zudem ist der Widerstand gegen eine zweite Volksabstimmung im Parlament sehr groß. Bislang hatte sich dafür keine Mehrheit gefunden.

Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit einfach absagen. Eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung ist einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge noch bis zum tatsächlichen Austritt ohne Weiteres möglich./cmy/DP/mis

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