Wirtschaftsnachrichten
Schwesig fordert schnelle SPD-Entscheidung über Koalition
06.12.19 / 06:28 dpa-AFX (1 mal gelesen)

BERLIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine schnelle Entscheidung ihrer Partei über die große Koalition. "Die ständige Debatte "GroKo ja oder nein?" muss ein Ende haben", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Es darf keine weitere Hängepartie geben." Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen könnten.

Der vom Vorstand einhellig beschlossene Leitantrag für den am Freitag beginnenden Parteitag sieht Verhandlungen mit der Union über Nachbesserungen am Klimapaket und über einen Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro vor.

"Wir müssen uns einer schwierigen Entscheidung stellen", sagte Schwesig. "Wenn wir überzeugt sind, dass wir in der großen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen können, dann müssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen. Sonst müssen wir die Entscheidung treffen, aus dieser Koalition rauszugehen." Sie fügte hinzu: "Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern."/and/DP/jha

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