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US-Justizministerium: 'Anarchie' in Portland, New York und Seattle
21.09.20 / 19:59 dpa-AFX (0 mal gelesen)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US-Justizministerium hat den Städten New York, Portland und Seattle einen falschen und zu laxen Umgang mit Gewalt und Protesten vorgeworfen und mit der Streichung von Bundesmitteln gedroht. Die Städte - die allesamt demokratische Bürgermeister haben - hätten "Anarchie, Gewalt und Zerstörung" erlaubt, weswegen sie nun auf einer entsprechenden Liste des Ministeriums stünden, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Die dortigen Verwaltungen hätten sich geweigert, vernünftige Maßnahmen zu ergreifen, um den "kriminellen Aktivitäten" zu begegnen, erklärte das Justizministerium weiter.

"Wir können es nicht erlauben, dass Steuergeld des Bundes verschwendet wird, wenn die Sicherheit der Bürger auf dem Spiel steht", erklärte Justizminister William Barr. Er hoffe, dass der Kurs nun angepasst werde und sich die Städte um die Sicherheit ihrer Bürger kümmerten. Die Liste soll fortlaufend überprüft und angepasst werden.

Hintergrund ist der Streit der US-Regierung von Präsident Donald Trump mit den von Demokraten regierten Städten, in denen es seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai immer wieder zu Protesten und Demonstrationen gekommen war. Washington hatte gegen den Willen der lokalen Regierungen Sicherheitskräfte des Bundes nach Portland geschickt. Trump stellt sich am 3. November erneut zur Wahl und präsentiert sich als Präsident für Recht und Ordnung. Er warnt, dass im Fall eines Wahlsiegs der US-Demokraten niemand mehr in den USA sicher wäre./max/DP/fba

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