Die wichtigsten Fakten

  • 19. Parteitag der Kommunistischen Partei mit wichtigen Personalien
  • Aufschluss über die konkrete ökonomische Ausrichtung in den kommenden Monaten zu erwarten
  • Wirtschaftliche Dynamik sollte hoch bleiben

China ist in jeder Beziehung ein Riese: Auf einer Fläche, die rund 27 Mal größer ist als die von Deutschland, leben mehr als 1,4 Milliarden Menschen, die mittlerweile ein jährliches Bruttoinlandsprodukt von fast 12 Billionen US-Dollar erwirtschaften – mehr als Japan, Deutschland und Großbritannien zusammen. Gleichzeitig wird das Reich der Mitte von einem politischen Führungszirkel geleitet, der kaum anderswo auf der Welt so klein ist: Der Ständige Ausschuss des Politbüros umfasst derzeit sieben Mitglieder mit einem besonders einflussreichen Präsidenten an der Spitze.

Folgerichtig blickt die Welt alle fünf Jahre mit Spannung auf den Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Ab dem 18. Oktober ist es nun wieder so weit: Dann werden in der Großen Halle des Volkes in Peking sowohl die Mitglieder des Politbüros als auch die des Zentralkomitees neu bestimmt – und damit die entscheidenden Weichen für den zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Kurs des Landes gestellt.

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Parteitag, Arbeitskonferenz, Nationaler Volkskongress: Chinas Wirtschaft vor wichtigen Weichenstellungen.

Wirtschaft: Konkrete Maßnahmen in den kommenden Monaten

So weitreichend die Beschlüsse des Parteitags auf personeller Ebene sind – aus wirtschaftlicher Sicht dürften nur die Leitlinien für die Entscheidungen in den kommenden Monaten vorgegeben werden. Konkrete ökonomische Maßnahmen sind aller Voraussicht nach erst von der im Dezember stattfindenden „Zentralen Arbeitskonferenz über wirtschaftliche Arbeit“ zu erwarten. Auf diesem jährlichen Treffen der Parteiführer wird es unter anderem um die Frage gehen, ob das im Fünfjahresplan 2016 festgelegte Wachstumsziel von 6,5 Prozent gehalten oder ob es mit Blick auf die laufenden Reformprozesse im Land gesenkt wird. Eine Entscheidung, die aufgrund der enormen globalen Bedeutung der chinesischen Volkswirtschaft weltweit einen spürbaren Effekt nach sich ziehen dürfte.

Weitere drei Monate später kommt es im März 2018 auf dem Nationalen Volkskongress zu einer Neubesetzung des Kabinetts und der Ernennung der für Wirtschaftsfragen zuständigen Minister. Erst dann wird ein konkreter Maßnahmenplan der Regierung für die kommenden Monate vorgestellt werden.

Xi Jinpings Spagat zwischen Reformen und Machtausbau

Wie die Entscheidungen im Einzelnen ausfallen werden, lässt sich derzeit natürlich noch nicht sagen. Ich gehe jedoch davon aus, dass Staatspräsident Xi Jinping auf dem Parteitag nicht nur in seinem Amt, sondern auch hinsichtlich seiner politischen Stoßrichtung bestätigt wird. Ob das Gleiche für Premierminister Li Keqiang auf dem Nationalen Volkskongress gelten wird, bleibt abzuwarten. Zuletzt wurden Gerüchte laut, dass Xi Premier Li durch einen engeren Vertrauten ersetzen könnte. Insgesamt dürfte die grundsätzliche Ausrichtung der chinesischen Wirtschaftspolitik dadurch bestehen bleiben – einer Politik, die maßgeblich geprägt ist durch die Öffnung des Landes und einen Transformationsprozess von einer rein export- zu einer stärker binnenmarktorientierten Wirtschaft.

Die Fortschritte, die China unter Xi Jinping hier in den vergangenen fünf Jahren gemacht hat, sind beachtlich: So ist der Anteil der vorwiegend staatlich gelenkten Investitionen am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den vergangenen Jahren sukzessive gesunken – während der Konsum mittlerweile den Löwenanteil beisteuert. Gleichzeitig ist es China gelungen, die Überkapazitäten in seiner Kohle-, Stahl- und Zementproduktion, etwa durch die Schließung unrentabler oder nicht zugelassener Betriebe, deutlich zu verringern.

Aber auch Xi konnte von seinem sehr ambitionierten Reformpaket bei Weitem noch nicht alle Maßnahmen umsetzen. Die Öffnung einzelner Sektoren für ausländische Investoren beispielsweise kommt schleppender voran als angekündigt. Und die angestrebte Liberalisierung der Kapitalmärkte vollzieht sich nach wie vor eher asymmetrisch: Während Kapitalzuflüsse erleichtert wurden, werden Abflüsse noch immer reglementiert. Zuletzt kam es dabei in Form von Kapitalverkehrskontrollen sogar zu Rückschritten. Es scheint, als hätte sich Xi zumindest zeitweise mehr auf die Festigung seiner Macht als auf die Umsetzung seiner Wirtschaftsagenda konzentriert.

Abzuwarten bleibt daher, ob Xi auf dem Parteitag seine Machtposition weiter ausweiten wird, um sich zusätzlichen Spielraum für Reformen zu schaffen. Das könnte beispielsweise durch eine Verkleinerung des Ständigen Ausschusses des Politbüros von sieben auf fünf Mitglieder erfolgen. Dabei könnte Xi auch an seinem Vertrauten und obersten Korruptionsbekämpfer Wang Qishan festhalten, obwohl der aufgrund der Altersregelung eigentlich aus dem Ständigen Ausschuss ausscheiden müsste.

Herausforderungen bleiben – weitere Reformen notwendig

Insgesamt erachte ich die kommenden Monate als eine ganz entscheidende Phase für die zukünftige Entwicklung Chinas. Denn bei allen Fortschritten ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach wie vor zu sehr abhängig von ihrem Immobilienmarkt und schuldengetriebenen Wachstumsimpulsen. Das macht eine konsequente Fortsetzung der Reformen unabdingbar – auch unter Inkaufnahme eines etwas geringeren Wachstumstempos.

Die Voraussetzungen dafür scheinen aus meiner Sicht gegeben: Xi hat immer wieder betont, ein nachhaltiges Wachstum anzustreben. Zudem hat China schon in der Vergangenheit bewiesen, dass es lernfähig ist und auf wirtschaftliche Herausforderungen konsequent reagieren kann. Das betrifft beispielsweise das Anlegen von Währungsreserven nach der Asienkrise in den 1990er-Jahren sowie die nach der Finanzkrise 2008 forcierte Abkehr von einem exportgetriebenen und industriebasierten Wirtschaftsmodell (siehe Grafik).

Privatwirtschaftliche Dynamik ist sehr hoch – und nimmt weiter zu

Nun also gilt es, die Folgen aus dieser stärkeren Binnenmarktorientierung – etwa die deutlich gestiegene Verschuldung des Landes – in ein funktionierendes Gleichgewicht zu bringen, zum Beispiel durch die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze. Neben dem politischen Willen scheinen mir dafür auch die chinesischen Unternehmen bereitzustehen. Denn mittlerweile hat sich auch abseits der weithin bekannten, international agierenden Internetgiganten in China eine privatwirtschaftliche Dynamik entwickelt, die weltweit ihresgleichen sucht – etwa im Finanz-, Konsum- oder Telekommunikationssektor. In Sachen Marktkapitalisierung stehen diese Unternehmen ihren Pendants im DAX oder S&P 500 kaum mehr nach oder haben sie zum Teil sogar schon überflügelt.

Die Basis dafür bildet eine immer moderner und technikaffiner werdende Gesellschaft, die es den chinesischen Unternehmen erleichtert, zukunftsträchtige Wege zu beschreiten. Beispielsweise nutzen heute bereits mehr als 730 Millionen Chinesen das Internet, davon rund 95 Prozent auch über das Smartphone. Kein Wunder also, dass der Anteil des Internethandels am Gesamteinzelhandel mit 13 Prozent um fast 5 Prozentpunkte höher liegt als beispielsweise in den USA. Damit sind Chinesen nach Angaben der US-Marktforscher von eMarketer derzeit für gut die Hälfte der Onlineumsätze im Einzelhandel weltweit verantwortlich – Tendenz steigend (siehe Grafik).

Meine langfristige Einschätzung für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas bleibt damit weiter positiv: Nach 6,7 Prozent in diesem Jahr rechne ich für 2018 mit einem soliden Wachstum von 6,3 Prozent. Letzteres entspräche immer noch einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von rund 800 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr. Sollte Xi seinen Kurs wie erwartet beibehalten, könnte der 19. Parteitag in einigen Jahren als der Zeitpunkt betrachtet werden, an dem China die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt hat.



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Redaktionsschluss: 28.09.2017